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Der Rechtspfleger (Werbefilm der Bundesagentur für Arbeit über den Rechtspfleger)

 

 

 

       I.Kurzer geschichtlicher Überblick des Rechtspflegers

 

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes, welches in manchen Ländern auch als Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt oder auch als drittes Einstiegsamt bezeichnet wird.

Der Berufsstand entwickelte sich in Österreich und Deutschland aus dem Beruf des Gerichtsschreibers (Preußische AV vom 28.05.1923). Davor wurde mit dem Reichsentlastungsgesetz vom 11.03.1921 die Grundlage geschaffen, richterliche Geschäfte aus dem Zivilprozessrecht auf den Rechtspfleger zu übertragen.

Die wesentlichen strukturellen und systematischen Grundlagen, die das Rechtspflegeramt auch heute noch prägen, wurden mit dem Rechtspflegergesetz 1957 geschaffen. Neben der Vollübertragung richterlicher Aufgaben (§ 3 RPflG) erfolgten Vorbehalts- und Einzelübertragungen.

1969/1970 wurden die Kompetenzen des Rechtspflegers durch das neue Rechtspflegergesetz erheblich erweitert. Die Historie zeigt, dass der Beruf des Rechtspflegers einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen ist.

Der Rechtspfleger hat heute oftmals die erste Entscheidung über Anträge und Verfahren inne.

 

       II.Besonderheiten / Stellung in der Justiz

 

Der Rechtspfleger ist als Organ der Rechtspflege bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig. Er ist allein an Recht und Gesetz gebunden und in seinen Entscheidungen sachlich unabhängig und weisungsfrei. Dieser Status ist neben dem des Richters in der deutschen Justiz einzigartig.

Rechtspfleger prägen vor allem das Bild der inneren Abläufe der Justiz. Neben den Richtern und Staatsanwälten zählen Rechtspfleger zu den sogenannten Dezernenten (lat. decernere = entscheiden).

Aus dem historischen Verlauf ist erkennbar, dass fortlaufend neue Tätigkeitsbereiche und Aufgaben, sowie Kompetenzen auf den Rechtspfleger übertragen werden.

 

 

       III.Aufgabenbereiche

 

Die Tätigkeit des Rechtspflegers erstreckt sich auf sämtliche Rechtsgebiete. Nachfolgend soll lediglich ein kleiner Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfelder gegeben werden, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

 

          1.)Grundbuchsachen

 

die Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Eigentumsänderungen von Grundstücken oder von Hypotheken, Grundschulden und Dienstbarkeiten in das Grundbuch

 

          2.)Nachlassachen

 

die Eröffnung von Testamenten und die Erteilung von Erbscheinen, Kontakt mit den hilfesuchenden Bürgern

 

          3.)Durchführung von Insolvenzverfahren

 

Überwachung und Entscheidung über das Insolvenzverfahren in Zusammenarbeit mit dem Richter

 

          4.)Familien- und Betreuungssachen

 

Bestellung von Vormündern, die Überwachung der Vermögensverwaltung, die Genehmigung wichtiger Rechtsgeschäfte, Verpflichtung und Überwachung der für volljährige Menschen bestellten Betreuer

 

          5.)Registersachen

 

die Entscheidung über Anträge auf Eintragung im Handels- und im Vereinsregister

 

          6.)Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung

 

zum Beispiel Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Grundstücken, Arbeitseinkommen- und Kontenpfändung

 

          7.)Strafsachen

 

Anordnung der Vollstreckung der Strafe und erforderlichenfalls der Erlass von Haftbefehlen

 

          8.)Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe

 

Die Beratungshilfe ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur rechtlichen Beratung beim Rechtsanwalt. Der Rechtspfleger prüft, ob die Voraussetzungen für diese Hilfe gegeben sind

 

          9.)Rechtsantragstelle

 

Aufnahme von Klagen und Anträgen (z.B. einstweilige Verfügungen und Anordnungen) nach Vorbringen der Rechtsuchenden, direkter Kontakt mit dem Bürger

 

          10.)Kostenrecht im Zivilprozess

 

Festsetzung der einer Prozesspartei gegen den unterlegenen Gegner zustehenden Verfahrenskosten nach Beendigung eines Prozesses.

Neben diesen typischen Rechtspflegertätigkeiten nehmen Beamte des Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienstes oftmals herausgehobene Funktionen in der Justizverwaltung wahr. Dazu gehören die Funktion des Geschäftsleiters, der den inneren Dienstbetrieb einer Justizdienststelle regelt und bei der Dienstaufsicht mitwirkt, sowie die Vertretung der Landeskasse als Bezirksrevisor. Dies gilt auch für die Verwaltungs-, Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit.

Diese Aufzählung macht deutlich, dass Rechtspfleger in einem äußerst breiten Spektrum sehr anspruchsvolle Aufgaben wahrnehmen und eine wichtige Kontaktstelle zwischen der Justiz und den Bürgern darstellen.

 

       IV.Studium und Zukunft

 

Aus den vorstehend genannten Tätigkeitsfelder lässt sich ableiten, dass der Beruf des Rechtspflegers eine hohe Verantwortungsbereitschaft, Entscheidungsfreude, Flexibilität, Unparteilichkeit sowie Verständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge erfordert. Ferner sollten ein sicheres Auftreten, die Fähigkeit zur Konfliktlösung und zum Umgang mit Menschen, sowie ein gutes Einfühlungsvermögen vorhanden sein.

 

(http://www.olg.sachsen-anhalt.de/themen/ausbildung/)

 

Das Studium der Rechtspflege in Sachsen-Anhalt:

Zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienstes kann zugelassenen werden, wer

-die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 2 APVO RPflJV i. V. m. Artikel 116 GG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 und Nr. 2 BeamtStG),

-einen zum Hochschulstudium berechtigenden Bildungsstand aufweist,

-die gesundheitliche Eignung nachweist,

Das 40. Lebensjahr sollte zum Einstellungszeitpunkt noch nicht überschritten sein. Besonderheiten gelten für Bewerber nach § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz.

Das Studium umfasst theoretische und berufspraktische Studienzeiten. Die theoretischen Studienzeiten werden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin), Fachbereich 4 / Rechtspflege und die berufspraktischen Studienzeiten werden an Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt durchgeführt.

  1. V.Quellen

http://bln.bdr-online.de/

http://www.hwr-berlin.de/

http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/

http://www.olg.sachsen-anhalt.de/