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Verband

Der Rechtspfleger (Werbefilm der Bundesagentur für Arbeit über den Rechtspfleger)

 

 

 

       I.Kurzer geschichtlicher Überblick des Rechtspflegers

 

Rechtspfleger sind Beamte des gehobenen Justizdienstes, welches in manchen Ländern auch als Laufbahngruppe 2 erstes Einstiegsamt oder auch als drittes Einstiegsamt bezeichnet wird.

Der Berufsstand entwickelte sich in Österreich und Deutschland aus dem Beruf des Gerichtsschreibers (Preußische AV vom 28.05.1923). Davor wurde mit dem Reichsentlastungsgesetz vom 11.03.1921 die Grundlage geschaffen, richterliche Geschäfte aus dem Zivilprozessrecht auf den Rechtspfleger zu übertragen.

Die wesentlichen strukturellen und systematischen Grundlagen, die das Rechtspflegeramt auch heute noch prägen, wurden mit dem Rechtspflegergesetz 1957 geschaffen. Neben der Vollübertragung richterlicher Aufgaben (§ 3 RPflG) erfolgten Vorbehalts- und Einzelübertragungen.

1969/1970 wurden die Kompetenzen des Rechtspflegers durch das neue Rechtspflegergesetz erheblich erweitert. Die Historie zeigt, dass der Beruf des Rechtspflegers einer fortlaufenden Entwicklung unterworfen ist.

Der Rechtspfleger hat heute oftmals die erste Entscheidung über Anträge und Verfahren inne.

 

       II.Besonderheiten / Stellung in der Justiz

 

Der Rechtspfleger ist als Organ der Rechtspflege bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig. Er ist allein an Recht und Gesetz gebunden und in seinen Entscheidungen sachlich unabhängig und weisungsfrei. Dieser Status ist neben dem des Richters in der deutschen Justiz einzigartig.

Rechtspfleger prägen vor allem das Bild der inneren Abläufe der Justiz. Neben den Richtern und Staatsanwälten zählen Rechtspfleger zu den sogenannten Dezernenten (lat. decernere = entscheiden).

Aus dem historischen Verlauf ist erkennbar, dass fortlaufend neue Tätigkeitsbereiche und Aufgaben, sowie Kompetenzen auf den Rechtspfleger übertragen werden.

 

 

       III.Aufgabenbereiche

 

Die Tätigkeit des Rechtspflegers erstreckt sich auf sämtliche Rechtsgebiete. Nachfolgend soll lediglich ein kleiner Überblick über die verschiedenen Tätigkeitsfelder gegeben werden, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt.

 

          1.)Grundbuchsachen

 

die Entscheidung über Anträge auf Eintragung von Eigentumsänderungen von Grundstücken oder von Hypotheken, Grundschulden und Dienstbarkeiten in das Grundbuch

 

          2.)Nachlassachen

 

die Eröffnung von Testamenten und die Erteilung von Erbscheinen, Kontakt mit den hilfesuchenden Bürgern

 

          3.)Durchführung von Insolvenzverfahren

 

Überwachung und Entscheidung über das Insolvenzverfahren in Zusammenarbeit mit dem Richter

 

          4.)Familien- und Betreuungssachen

 

Bestellung von Vormündern, die Überwachung der Vermögensverwaltung, die Genehmigung wichtiger Rechtsgeschäfte, Verpflichtung und Überwachung der für volljährige Menschen bestellten Betreuer

 

          5.)Registersachen

 

die Entscheidung über Anträge auf Eintragung im Handels- und im Vereinsregister

 

          6.)Angelegenheiten der Zwangsvollstreckung

 

zum Beispiel Zwangsversteigerungen und Zwangsverwaltungen von Grundstücken, Arbeitseinkommen- und Kontenpfändung

 

          7.)Strafsachen

 

Anordnung der Vollstreckung der Strafe und erforderlichenfalls der Erlass von Haftbefehlen

 

          8.)Beratungshilfe / Prozesskostenhilfe

 

Die Beratungshilfe ermöglicht Menschen mit geringem Einkommen den Zugang zur rechtlichen Beratung beim Rechtsanwalt. Der Rechtspfleger prüft, ob die Voraussetzungen für diese Hilfe gegeben sind

 

          9.)Rechtsantragstelle

 

Aufnahme von Klagen und Anträgen (z.B. einstweilige Verfügungen und Anordnungen) nach Vorbringen der Rechtsuchenden, direkter Kontakt mit dem Bürger

 

          10.)Kostenrecht im Zivilprozess

 

Festsetzung der einer Prozesspartei gegen den unterlegenen Gegner zustehenden Verfahrenskosten nach Beendigung eines Prozesses.

Neben diesen typischen Rechtspflegertätigkeiten nehmen Beamte des Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienstes oftmals herausgehobene Funktionen in der Justizverwaltung wahr. Dazu gehören die Funktion des Geschäftsleiters, der den inneren Dienstbetrieb einer Justizdienststelle regelt und bei der Dienstaufsicht mitwirkt, sowie die Vertretung der Landeskasse als Bezirksrevisor. Dies gilt auch für die Verwaltungs-, Arbeits- und die Sozialgerichtsbarkeit.

Diese Aufzählung macht deutlich, dass Rechtspfleger in einem äußerst breiten Spektrum sehr anspruchsvolle Aufgaben wahrnehmen und eine wichtige Kontaktstelle zwischen der Justiz und den Bürgern darstellen.

 

       IV.Studium und Zukunft

 

Aus den vorstehend genannten Tätigkeitsfelder lässt sich ableiten, dass der Beruf des Rechtspflegers eine hohe Verantwortungsbereitschaft, Entscheidungsfreude, Flexibilität, Unparteilichkeit sowie Verständnis für wirtschaftliche und soziale Zusammenhänge erfordert. Ferner sollten ein sicheres Auftreten, die Fähigkeit zur Konfliktlösung und zum Umgang mit Menschen, sowie ein gutes Einfühlungsvermögen vorhanden sein.

 

(http://www.olg.sachsen-anhalt.de/themen/ausbildung/)

 

Das Studium der Rechtspflege in Sachsen-Anhalt:

Zum Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des Rechtspfleger- und Justizverwaltungsdienstes kann zugelassenen werden, wer

-die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt (§ 2 APVO RPflJV i. V. m. Artikel 116 GG, § 7 Abs. 1 Nr. 1 Alternative 1 und Nr. 2 BeamtStG),

-einen zum Hochschulstudium berechtigenden Bildungsstand aufweist,

-die gesundheitliche Eignung nachweist,

Das 40. Lebensjahr sollte zum Einstellungszeitpunkt noch nicht überschritten sein. Besonderheiten gelten für Bewerber nach § 7 Abs. 2 Soldatenversorgungsgesetz.

Das Studium umfasst theoretische und berufspraktische Studienzeiten. Die theoretischen Studienzeiten werden an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin), Fachbereich 4 / Rechtspflege und die berufspraktischen Studienzeiten werden an Amtsgerichten und Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt durchgeführt.

  1. V.Quellen

http://bln.bdr-online.de/

http://www.hwr-berlin.de/

http://www.justiz.sachsen-anhalt.de/

http://www.olg.sachsen-anhalt.de/

 

Exklusiv für Mitglieder des BDR Sachsen-Anhalt

 

Diensthaftpflichtversicherung bereits im Mitgliedsbeitrag enthalten

 

Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im attraktiven Gruppentarif bei der Debeka

 

 

Nachdem uns immer wieder Anfragen von Mitgliedern zum Thema Diensthaftpflichtversicherung und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung erreichen, möchte der Vorstand darüber nochmals informieren.

Jedes Mitglied des BDR Sachsen-Anhalt ist durch die Zahlung seines Mitgliedsbeitrags automatisch diensthaftpflichtversichert.

 

Eine Diensthaftpflichtversicherung deckt Sachschäden ab, welche Sie dem Dienstherrn / der Dienststelle oder Dritten bei der Ausübung Ihres Dienstes zufügen (z.B. Schäden am PC, Bildschirm, Telefon, Schlüsselverlust).

Die Diensthaftpflichtversicherung prüft, ob gegen Sie geltend gemachte Ansprüche tatsächlich begründet sind – und wenn ja, in welcher Höhe. Sind Ansprüche rechtlich begründet, werden diese übernommen. Erweisen sich die Ansprüche als rechtlich unbegründet, wehrt die Diensthaftpflichtversicherung diese für Sie ab.

 

Personen- und Sachschäden sind pauschal   i.H.v. 1.278.230 EURO

und

Vermögensschäden                                         i.H.v.     51.130 EURO

 

je Versicherungsfall abgedeckt.

 

Darüber hinaus ist eine persönliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung sinnvoll.

Bei der Wahrnehmung unserer verantwortungsvollen und mitunter „finanziell brisanten“ Aufgaben, ohne einzelne Bereiche hervorzuheben, kann eine solche Versicherung vor bösen Überraschungen schützen.

Eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung leistet Schadensersatz wenn durch Fehler bei der Akten- und Verfahrensbearbeitung bzw. bei Verwaltungsentscheidungen dem Dienstherrn ein finanzieller Schaden entsteht. Denn egal wie gut spezialisiert Sie auf Ihrem Gebiet sind, Fehler können immer passieren.

Der BDR hat deshalb bereits vor Jahren mit einem bekannten und soliden Versicherer, der Debeka Allgemeine Versicherung AG, einen Gruppenversicherungsvertrag abgeschlossen. Die Konditionen für eine Vermögensschadenshaftpflichtversicherung bei der Debeka gelten nur exklusiv für BDR Mitglieder und staffeln sich wie folgt:

 

Deckungssumme

Jahresbeitrag

50.000,00 EURO

26,11 EURO

100.000,00 EURO

39,74 EURO

150.000,00 EURO

53,36 EURO

200.000,00 EURO

66,99 EURO

250.000,00 EURO

80,61 EURO

 

Die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung im Gruppentarif bei der Debeka Versicherung ermöglicht damit einen Beitragsrabatt von 30 %.

Bei Vertragsabschluss bei der Debeka muss lediglich eine Mitgliedschaftsbestätigung des BDR vorgelegt werden. Diese Mitgliedschaftsbestätigung kann bei dem Geschäftsführer des BDR Hr. Gentsch jederzeit abgefordert werden.

Bestehende Vermögensschadenhaftpflichtversicherungen bei der Debeka können zudem auf die vergünstigten Beiträge „umgestellt“ werden. Hier genügt ein formloser Antrag an die Debeka unter Hinweis auf den bestehenden Gruppenversicherungsvertrag und ebenfalls eine BDR Mitgliedschaftsbestätigung.

Anträge für die persönliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung können auch über den Geschäftsführer des BDR Hr. Gentsch bezogen werden.

 

Sollten noch weitere Informationen zum Thema Versicherungen gewünscht sein, zögern Sie nicht, sondern sprechen Sie ein Mitglied des Vorstands an.

 

Der BDR ist - Der Berufsverband für Rechtspfleger - welcher durch jedes Mitglied stärker wird, und im Gegenzug auch jedem einzelnen Mitglied stark zur Seite stehen kann.

Unsere Vorstandsmitglieder

 

Vorsitzender

   

 

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Matthias Urich, Diplom-Rechtspfleger (FH)

tätig beim Amtsgericht Magdeburg

 

Telefon: 03 91 / 606 6815 
E-Mail: murich(at)bdr-online.de

 


Zuständigkeit:

Leitung des Vorstandes, Stellungnahmen in Rechtssachen, Rechtspflegerrecht, Allgemeine Freiwillige Gerichtsbarkeit, Personalvertretungsrecht und Zusammenarbeit mit Personalvertretungen Informationstätigkeit gegenüber den Mitgliedern (Rundschreiben u.a.) Fortbildungsangelegenheiten der Mitglieder, Vertretung des Geschäftsführers in Rechtsschutzangelegenheiten, Angelegenheiten des Deutschen Beamtenbundes, Zusammenarbeit mit anderen Verbänden insbes. Kontakt zum Bundesverband

 

 

 

 

stellv. Vorsitzender 

 

 

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CHRISTOPH STAMMER, DIPLOM-RECHTSPFLEGER (FH)

tätig bei der ADV-Stelle der Justiz -Oberlandesgericht Naumburg- 

Standort: Landgericht Magdeburg

Telefon: 0 391 / 606 2045

E-Mail: cstammer(at)bdr-online.de

 

Zuständigkeit:

Vertretung des Vorsitzenden, Geschäftsführung, insbes. Leitung der Geschäftsstelle, Führung der laufende Geschäfte, Post-    und Informationsverteilung (einschließlich Mitgliedsbescheinigungen) Vorbereitung der Sitzungen und Veranstaltungen des Verbandes, Angelegenheiten des Deutschen Beamtenbundes Rechtsschutzangelegenheiten, Vertretung der Öffentlichkeitsreferentin, Versicherungsangelegenheiten, Angelegenheiten der Fachgerichtsbarkeiten, Führen der Mitgliedskartei, Verlagsangelegenheiten, Studierendenangelegenheiten, Pflege der Homepage, 

 

 

 

stellv. Vorsitzende /
Öffentlichkeitsreferentin

 

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Sibylle Hertel, Diplom-Rechtspflegerin (FH)

tätig bei der Staatsanwaltschaft Stendal als Rechtspflegerin und Geschäftsleiterin

 

Telefon: 0 39 31 / 58-4001
E-Mail: shertel(at)bdr-online.de

 

Zuständigkeit:

Vertretung des Vorsitzenden, Betreuung des elektronischen Verbandspostfachs, Informationstätigkeit gegenüber den Mitgliedern (Rundschreiben u.a.)Öffentlichkeitsarbeit, Presseerklärungen und mediengerechte Vor- u. Nachbereitung der Rechtspflegertage, Medienrecherchen Angelegenheiten des Bereichs Staatsanwaltschaften

 

 

 

stellv. Vorsitzender 

         Felix Berndt (Vorstandsmitglied)

Felix Berndt, Diplom-Rechtspfleger (FH)

tätig bei der zentralen Beschaffungsstelle der Justiz

Standort: Landgericht Magdeburg

 

Telefon: 0391606/ 2535
E-Mail: fberndt(at)bdr-online.de

 

Zuständigkeit:

Vertretung des Vorsitzenden, 

 

 

 

STELLV. VORSITZENDER

 

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GEORG SCHREIBER, RECHTSPFLEGER (FH)

tätig bei beim Amtsgericht Halle (Saale) in Nachlassangelegenheiten und in der Verwaltung

Telefon: 0 345 / 220 5033

E-Mail: gschreiber(at)bdr-online.de

Zuständigkeit:

Haushalts- und Kassenangelegenheiten, Aufstellung, Vollzug und Überwachung des Haushalts, Vertretung des Vorsitzenden 

 

 

 

 

 

 

 

 

Postanschrift und Geschäftsstelle

 

 

Herzlich willkommen auf der Seite des Bundes Deutscher Rechtspfleger

Sachsen-Anhalt e. V.
 


Auf den folgenden Seiten möchten die Mitglieder des Vorstandes Sie über den Beruf des Rechtspflegers und über die Aktivitäten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt informieren und danken für Ihr Interesse.

!!!ACHTUNG!!! Änderung der Verbandsanschrift !!!ACHTUNG!!!

 

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