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BDR fordert intensive Vorbereitung auf die „elektronische Justiz“

(Berlin) Zum Auftakt seiner Präsidiumssitzung lud der Bundesverband des Bundes Deutscher Rechtspfleger politische Mandatsträger, Mitarbeiter des Ministeriums für Justiz und Verbraucherschutz, Mitglieder und Gäste im Rahmen des jährlich stattfindenden „BDR Hauptstadtforum“ am 24.04.2014 in die Vertretung des Landes Hessen beim Bund ein. Thema der Diskussionsrunde, unter der Leitung von Prof. Ulrich Keller (HWR Berlin), war „Aufgabenverteilung in der Justiz im Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs“.

Als Gäste nahmen neben Wolfgang Lämmer, Vorsitzender des Bund Deutscher Rechtspfleger, Dr. Karl-Heinz Brunner (MdB und früherer Rechtspfleger), Ministerialdirigent Klaus Ehmann (Justizministerium Baden-Württemberg), Martin Wenning-Morgenthaler (neue Richtervereinigung) und Prof. Dr. Ekkehard Becker-Eberhard (Universität Leipzig) teil. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt waren vom Vorstand die Öffentlichkeitsreferentin Sibylle Hertel und der Vorsitzende Matthias Urich nach Berlin gereist.

Während der Diskussion wurde deutlich, welche gewaltigen Veränderungen und Umbrüche der Justiz im Zuge der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte bevorstehen und welche immensen Anstrengungen der Landesjustizverwaltungen noch unternommen werden müssen. Zur Erläuterung: Die Justiz hat den gesetzlichen Auftrag, ab 01.01.2018 den Schriftverkehr auf elektronischem Wege zu gewährleisten. Ab dem 01.01.2022 sollen sämtliche Akten nur noch elektronisch geführt werden.

Die Einführung technischer Neuerungen wird Auswirkungen auf die Arbeitsbereiche aller Mitarbeiter in der Justiz haben. Wie ändern sich Arbeitsfelder? Welche Arbeitsaufgaben werden wegfallen? Wieviel Personal wird benötigt? Entstehen neue Berufsfelder? Welche Aufgaben können auf andere Mitarbeiter übertragen werden? Hat dies Gesetzesänderungen und tarifvertragliche Änderungen zur Folge? Wie ist die zukünftige Arbeitsbelastung in Pebb§y, vor dem Hintergrund der aktuell stattfindenden Erhebung, abgebildet? Diese Fragen wurden erörtert. Hervorgehoben wurde aber auch, dass vor allem eine „Veränderung in den Köpfen“, also die Akzeptanz der technischen Veränderungen bei den Justizmitarbeitern, erfolgen muss. Bei allem technischen Fortschritt steht aber weiterhin die fachkundige menschliche Entscheidung, die die Abwägung der widerstreitenden Interessen erkennen lässt, im Mittelpunkt.

Neben den besonders hohen Anforderungen an das Personal stehen die Bundesländer aber vor immensen finanziellen Herausforderungen. Mit den bisherigen Anteilen von 3 bis 5 % der Justiz an den Länderhaushalten werden die notwendigen Investitionen nicht zu realisieren sein. Die Vorbereitungen in den Bundesländern sind auf sehr unterschiedlichem Stand. Einige Länder arbeiten seit Längerem an den Vorbereitungen und sind auf einem guten Weg. In anderen Ländern, so leider auch in Sachsen-Anhalt, sind die Umsetzungspläne noch nicht sehr weit entwickelt. Hier muss etwas geschehen! In Bezug auf die bevorstehenden Aufgaben ist der 01.01.2018 nicht mehr weit entfernt!

Damit im Jahr 2018 die Justiz nicht im Chaos versinkt, alle Mitarbeiter völlig überlastet und die Bürger mit der Arbeit der Justiz unzufrieden sind, fordert der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt vom Ministerium für Justiz und Gleichstellung eine intensive Vorbereitung unter Einbeziehung aller Berufsinteressenvertretungen.