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Planung eines Gesetzes zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts

 

 

Die Regelaltersgrenze liegt zur Zeit noch beim 65. Lebensjahr. Eine Anhebung wie im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung ist bisher noch nicht erfolgt. Das in Sachsen-Anhalt geltende Beamtenversorgungsrecht ist derzeit in verschiedenen Vorschriften geregelt:

  • im Beamtenversorgungsgesetz,
  • im Besoldungs- und Versorgungsrechtsergänzungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt,
  • in der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung und
  • in der Vollstreckungsvergütungsverordnung.

Um das Versorgungsrecht vereinfachter zu regeln, wird derzeit an einem Gesetz zur Änderung beamten- und anderer dienstrechtlicher Vorschriften und zur Neuregelung des Landesbeamtenversorgungsrechts gearbeitet.

Schwerpunkt des Artikels 1 im geplanten Gesetz ist die Anhebung der beamtenrechtlichen Altersgrenzen.

Beamtinnen und Beamte in Sachsen-Anhalt erreichen gegenwärtig mit Vollendung des 65. Lebensjahres die allgemeine Altersgrenze (Regelaltersgrenze) und mit Vollendung des 63. Lebensjahres (bzw. befristet bis zum Jahresablauf 2016 mit Vollendung des 60. Lebensjahres) die Antragsaltersgrenze. Für einzelne Beamtengruppen (Polizeivollzug, Feuerwehr und Justizvollzug) gelten besondere Altersgrenzen.

Seit der Föderalismusreform im Jahr 2006 hat Sachsen-Anhalt – genauso wie die anderen Bundesländer – eine weitgehende Gestaltungsmöglichkeit im Dienstrecht und damit auch für die Ausgestaltung der beamtenrechtlichen Altersgrenze. Vor dem Hintergrund, dass für Tarifbeschäftigte bereits eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren gilt, haben die Koalitionspartner daher am 13. April 2011 beschlossen, dass die Landesregierung „Im Interesse der Gleichbehandlung der Beschäftigtengruppen und zur Vermeidung von Versorgungslücken eine Anhebung der Lebensarbeitszeit für Beamte entsprechend der für Tarifbeschäftigte geltenden Regel auf 67 Jahre schrittweise nach dem Jahr 2015 vornehmen [wird]. Die Anhebung der besonderen Altersgrenzen erfolgt entsprechend der für die allgemeine Verwaltung geltenden Regelung ebenfalls um zwei Jahre.“

 

Geburtsjahr

Anhebung um Monate

1951

1

1952

2

1953

3

1954

4

1955

6

1957

10

1958

12

1959

14

1960

16

1961

18

1962

20

1963

22

 

Diese verspätete Klärung unseres Pensionseintrittsalters ist auch völlig unverständlich und zeigt konsequent, dass man eben keine konsequente Personalpolitik machen will, sondern je nach Kassenlage die Beamten mit Sonderopfern bedenkt. Der Hinweis auf die Möglichkeit der eigenen Gesetzgebung soll als Alibifunktion darüber hinwegtäuschen, dass man nicht, wie es schon Kant forderte, den eigenen Verstand einsetzen will. Oder ist dies eine neue Art, die noch verbliebenen älteren Landesbediensteten zu motivieren?

 

Wir als Verband gehen mit einem klaren „NEIN“ in Position!