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Gesprächstermin im Ministerium für Justiz und Gleichstellung 04.12.2013

 

Am 04.12.2013 fand im Ministerium für Justiz und Gleichstellung ein Gespräch zwischen dem Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. und der Ministerin Prof. Dr. Kolb statt.

Für den Bund Deutscher Rechtspfleger nahmen die Vorstandsmitglieder Sibylle Hertel, Ralf Wilzer und der Vorsitzende Matthias Urich teil. Für das Ministerium waren neben Frau Prof. Dr. Kolb, der Staatssekretär, Herr Wünsch, und der Abteilungsleiter I, Herr Dr. Hartwig, anwesend.

 

Die hauptsächlichen Gesprächsthemen, die der Ministerin durch den Vorstand im Vorfeld mitgeteilt wurden, waren:

 

           - Änderung Artikel 239 EGBGB: Übertragung des Erbscheinsantragsverfahrens auf Notare

 

           - Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts: Übertragung der PKH-Über-

   prüfung nach §§ 114, 115 ZPO durch Rechtsverordnung auf die Rechtspfleger

 

- geplante Einstellung weiterer Anwärter / Zulassung zum Studium in den nächsten Jahren

  und Ernennung / Würdigung der Absolventen der HWR Berlin

  

          - Verbesserung der Beförderungssituation A 10 zu A 11

            

          - Erfahrungsstand hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen an den Amtsgerichten

            Halle (Saale) und Schönebeck

 

Sachsen-Anhalt war als Mitinitiator an der Einbringung einer Gesetzesänderung in den Bundesrat beteiligt, wonach Aufgaben der Nachlassgerichte an die Notare in ausschließlicher Zuständigkeit übertragen werden sollen. Mit der am 01.09.2013 in Kraft getretenen Änderung des Art. 239 EGBGB können die Bundesländer durch eine Öffnungsklausel die Zuständigkeit für Erbscheinsanträge bei gesetzlicher Erbfolge so regeln, dass diese Anträge ausschließlich durch Notare erfolgen sollen.

Der Ministerin wurde mitgeteilt, dass bei einer Umfrage unter Kollegen sich mehrheitlich gegen eine derartige Übertragung ausgesprochen wurde. Dies wurde vornehmlich mit der Befürchtung begründet, dass sich die Verfahren durch Zwischenverfügungen unnütz in die Länge zögen. Darüber hinaus sei aus BDR-Sicht hierdurch keine Einsparung von Arbeitskraftanteilen für die Erbscheinserteilung verbunden, weil die Anhörungspflichten und die Entscheidung weiterhin beim Gericht verbleiben.

Die Ministerin und der Staatssekretär stellten klar, dass für Sachsen-Anhalt noch keine konkreten Umsetzungspläne existieren.

 

Zur Möglichkeit der Übertragung des wirtschaftlichen Teils der PKH-Prüfung wiesen die Vorstands-mitglieder darauf hin, dass dies durch den BDR abgelehnt werde, da hierdurch der Verfahrensablauf ohne Not zeitlich verlängert werde, ohne, dass der Richter „sein Verfahren“ im Einzelfall zeitlich noch beeinflussen könne. Diese Zersplitterung des Verfahrensablaufes laufe den bisherigen Bestrebungen aus den letzten Justizmodernisierungsgesetzen zuwider, das Verfahren möglichst weitgehend „in einer Hand“ zu bearbeiten. Aus diesen Gründen werde dies auch teilweise abgelehnt.

 

Die Vorstandsmitglieder lobten die seit dem Jahr 2006 kontinuierlich durchgeführte Ausbildung von Rechtspflegeranwärtern. Die Ministerin sagte auch für die nächsten Jahre eine stetige Ausbildung von ca. 15 Anwärter/ -innen pro Jahr zu. Eine Übernahme nach dem Studium werde neben dem Examensergebnis auch von dem Einstellungskorridor abhängen.

Der Vorsitzende Matthias Urich sprach sich für eine angemessene Würdigung der Absolventen aus.

So wäre die feierliche Übergabe der Ernennungsurkunden anlässlich des Bestehens der Rechtspflegerprüfung im Rahmen einer Feierstunde denkbar. In anderen Bundesländern ist dies eine gute Tradition. Die bestandene Rechtspflegerprüfung sollte aber mindestens durch eine angemessene Presseerklärung Erwähnung finden, welches seitens MJ zugesagt wurde (PM des MJ wurde am 30.12.2013 herausgegeben – Anm. d. Redaktion).

 

Die Vorstandsmitglieder forderten die Ministerin auf, sich auch weiterhin bei dem Finanzministerium für die Bereitstellung von ausreichenden Beförderungsmitteln einzusetzen. Gerade im Bereich der Beförderungen von A 10 nach A 11 bestehe ein großer „Stau“, der die Motivation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sinken lasse. Es werde eine kontinuierliche und nachvollziehbare Entwicklung vermisst. Zu viele Stellen werden in Unterbesetzung geführt. Durch die große und damit leider undifferenzierte Beförderungsaktion 2005/2006 von A 9 nach A 10, nachdem mehrere Jahre zuvor kaum Beförderungen erfolgten, fehlt es an einer kontinuierlichen Entwicklung und an zeitlich vertretbaren Perspektiven aus Sicht der Betroffenen. Die Vorstandsmitglieder legten aber großen Wert auf die Feststellung, dass die damalige Beförderungsrunde grundsätzlich erfreulich für die Kolleginnen und Kollegen war.

 

Hinsichtlich der Erprobung der Vertrauensarbeitszeit an der Amtsgerichten Schönebeck und Halle tauschten die Gesprächspartner ihre jeweiligen Erfahrungen aus. Sie stimmten darin überein, dass das Arbeitszeitmodell gut angelaufen ist und von den Kolleginnen und Kollegen angenommen wird.

Nach dem Ablauf von einem Jahr (31.05.2014) wird eine Evaluierung durch das MJ durchgeführt. Bis zum Ergebnis der Umfrage sollen die Arbeitszeitvereinbarungen an den beiden Pilotgerichten ihre Gültigkeit behalten. Sollte das Ergebnis der Evaluierung positiv ausfallen, ist eine Ausdehnung auf alle Gerichte geplant.

 

Die Gesprächsatmosphäre war sehr angenehm und die Beteiligten waren sich darüber einig, sich mindestens einmal pro Jahr, bei Bedarf auch öfter, zusammenzufinden.