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Aktueller Stand in Sachen der altersdiskriminierenden Besoldung

 

Aktuell erreichen die Vorstandsmitglieder vermehrt Anfragen, wie unser Land die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.10.2014 umsetzen wird. Viele Kolleginnen und Kollegen hatten zu verschiedenen Zeitpunkten Widersprüche aufgrund ungerechtfertigter Diskriminierung aufgrund des Lebensalters eingelegt. Nahezu alle Widersprüche erhielten weder eine Eingangsbestätigung noch einen Zwischenbescheid. Uns ist jedenfalls kein Fall bekannt.

 

Das Ministerium der Finanzen teilt nunmehr mit, dass die Bezügestelle mit der Abarbeitung der Widersprüche beginnen wird. Es werden aber zunächst hauptsächlich die Widersprüche bearbeitet, welche vor dem 08.11.2011 eingelegt wurden. Nur in diesen Fällen können Ansprüche nach § 15 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), auf der die Entscheidung des Bundesver-waltungsgerichts vom 30.10.2014 beruht, begründet sein. Zur näheren Begründung verweisen wir auf die Entscheidungsgründe des Urteils, welche allgemein bekannt sein dürften (BVerwG vom 30.10.2014 - 2 C 6.13 und 2 C 3.13).

 

Viele Kolleginnen und Kollegen in Sachsen-Anhalt werden aufgrund dessen leider nicht in den Genuss einer Nachzahlung kommen, da die meisten Widersprüche nach dem 08.11.2011 eingelegt worden sind.

 

Das Ministerium der Finanzen teilt mit, dass durch die Betroffen nichts weiter zu veranlassen ist, da die Bezügestelle die ruhenden Verfahren von Amts wegen aufgreifen wird.     (mu)