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34. Rechtspflegertag in Trier

 

Ganz tief in den Südwesten der Republik, nahe der Grenze zu Luxemburg, nach Trier, hatten die Kolleginnen und Kollegen aus Rheinland-Pfalz als ausrichtender Verband zum 34. Deutschen Rechtspflegertag eingeladen.

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e. V., Matthias Urich und Vorstandsmitglied Sibylle Hertel nahmen als Delegierte teil. Darüber hinaus war Sachsen-Anhalt aber auch noch mit dem Bundesgeschäftsführer Mario Blödtner und mit der Kollegin Antje Keilhaue vertreten.

Die Vorstandsmitglieder des BDR Sachsen-Anhalt wollten die Teilnahme für die Mitglieder am Rechtspflegertag attraktiv gestalten und warben mittels finanzieller Unterstützung für eine Teilnahme. Die Resonanz und das Interesse waren erfreulicherweise größer als erwartet. Insgesamt acht Kolleginnen und Kollegen aus Halle, Magdeburg, Burg, Naumburg und Weißenfels machten sich auf die, zugegebenermaßen, doch sehr lange Reise. Die Beteiligung Sachsen-Anhalt an einem Rechtspflegertag war damit so groß wie seit Jahr(zehnt)en nicht mehr.

 

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Austragungsort des Rechtspflegertages war die Europäische Richterakademie (ERA) in Trier. Gleich zu Beginn fanden die Vorstandswahlen statt. Der bisherige Vorsitzende Wolfgang Lämmer hatte bereits im Vorfeld erklärt nicht wieder kandidieren zu wollen. Mario Blödtner, der jahrelang als engagierter und zuverlässiger Bundesgeschäftsführer tätig war, stand für den Vorsitz zur Wahl. Er wurde mit großer Mehrheit zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt. Ebenso mit großer Mehrheit wurde unsere Kollegin Antje Keilhaue vom Amtsgericht Zeitz zur neuen Bundesgeschäftsführerin gewählt. Damit ist Sachsen-Anhalt mit zwei Mitgliedern in dem siebenköpfigen Bundesvorstand stark vertreten.

Wir gratulieren Mario und Antje herzlich zur Wahl und wünschen viel Erfolg, Kraft und gutes Geschick bei der Führung der Amtsgeschäfte!

Die Arbeitskreise, an denen neben Sachverständigen und Mitgliedern der Bundesleitung viele Mitglieder aus den Landesverbänden teilnahmen befassten sich u.a. mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der e-Akte, der Entwicklung und Vereinfachung des Insolvenzrechts, dem Problem der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und dem Status des Rechtspflegers. Dazu wurde unter Fortschreibung des Leipziger Programms  ein vom BDR verfasster Gesetzesentwurf zur Änderung des Rechtspflegergesetzes verabschiedet.

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Im Mittelpunkt der öffentlichen Festveranstaltung stand eine Podiumsdiskussion zum Motto des Rechtspflegertages „e-Justiz – Mensch oder Maschine, wer entscheidet künftig?“

Unter der professionellen Moderation von Markus Appelmann versuchten die Teilnehmer eine Frage auf diese Antwort zu finden. Zu wichtigen Problemfragen kam auch der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz, Heiko Maas, mittels eingespielten Videosequenzen zu Wort. Einen ausführlichen Bericht können Sie auf der Homepage des Bundesverbandes nachlesen .

Bei dem anschließenden Sektempfang ergaben sich zahlreiche Gelegenheiten zum Gedanken- Meinungsaustausch. Angeregte Gespräche ergaben sich mit dem Vorsitzenden des VDRÖ (Vereinigung der Diplomrechtspflegerinnen und Diplomrechtspfleger Österreichs), Herrn Walter Szöky, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenbundes und Fachvorstand Beamtenpolitik, Herrn Hans-Ulrich Benra, als auch dem frisch gewählten Präsidenten der E.U.R. (Union der Europäischen Rechtspfleger), Herrn Vivian White, um nur einige zu nennen.

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Neben dem offiziellen Programm und dem Delegiertentag gab es für die Mitgliedern auch ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm mit einer Stadtführung durch die historische Altstadt von Trier und einem Tagesausflug nach Luxemburg. Ein weiterer Höhepunkt war die Rechtpflegerfete in der Richterakademie mit leckerem Essen und Trinken, Musik und Tanz. Alle, die dabei waren haben von dieser fetzigen Party geschwärmt. So musste das offizielle Ende dann auch ein um das andere Mal nach hinten verschoben werden. Erst gegen zwei Uhr gingen dann die Lichter wieder an. Wir haben unter Beweis gestellt, dass Rechtspfleger-innen und Rechtspfleger nicht nur professionell tagen sondern auch zünftig feiern können!

An dieser Stelle nochmals Dank an das Organisationsteam um die Vorsitzende des Landesverbandes Rheinland-Pfalz, Andrea Meyer, für diesen rundum gelungenen Rechtspflegertag!

Für alle die, die jetzt neugierig geworden sind, heißt es Vorfreude bewahren bis 2020. Der nächste Rechtspflegertag findet dann in Berlin statt.

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Vorstand trifft neue Justizministerin

 

Am 15.09.2016 trafen die Vorstandsmitglieder Sibylle Hertel, Christoph Stammer, Michael Rasehorn und der Vorsitzende Matthias Urich mit der Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Anne-Marie Keding im Ministerium in Magdeburg zusammen. Ursprünglich war ein erster Gesprächstermin kurz nach Ernennung von Frau Keding, für den 10.06.2016 geplant, dieser musste aber aufgrund von Terminüberschneidungen verschoben werden.

 

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Neben Frau Ministerin Keding nahmen auch der Staatssekretär Herr Hubert Böning, der Abteilungsleiter I, Herr Dr. Hartwig sowie die Leiterin des Ministerbüros Frau Jana Pietzsch teil.

 

Das Gespräch fand in offener und harmonischer Atmosphäre statt. Frau Keding zeigte sich für die Belange der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sehr interessiert.

 

So wurde gleich am Anfang die Sicherung des „Rechtspflegernachwuchses“ als ein wichtiges Anliegen unseres Berufsverbandes besprochen. In diesem Jahr werden 6 Anwärterinnen bzw. Anwärter zum Studium an die Hochschule für Wirtschaft und Recht nach Berlin entsandt. Dies sind deutlich weniger als in den Vorjahren. Unter Beachtung der derzeitigen durchschnittlichen Belastung im gehobenen Dienst und den Bedarfen im mittleren und Justizwachtmeisterdienst zeigte der Vorsitzende Matthias Urich zwar Verständnis für diesen Schritt. Er forderte aber ein rechtzeitiges Gegensteuern, falls in den folgenden Jahren ein steigender Bedarf absehbar wird. Die, durch die kontinuierliche Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen eingetretenen positiven Effekte, wurden durch den Vorsitzenden herausgehoben. Diese Entwicklung gilt es weiterzuführen. Frau Ministerin Keding bekräftigte, dass ihr eine gesunde Altersstruktur innerhalb aller Dienste in der Justiz sehr wichtig ist. Sie werde sich deshalb für eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung einsetzen. Dies betrifft bereits die Übernahme der Absolventen des derzeitigen Jahrgangs. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werde sie sich für die Übernahme der Absolventen einsetzen.

 

Ein weiteres wichtiges und drängendes Thema ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Hier erfolgte ein reger Austausch zwischen den Gesprächspartnern. Die Vorstandsmitglieder konnten direkt von den Ergebnissen in den Arbeitsgruppen zum ERV berichten. Hinsichtlich eines zeitlichen Ablaufplanes, eines Konzeptes oder eines absehbaren Personal(mehr)bedarfes konnten der Staatssekretär und die Ministerin keine konkreten Informationen geben.

 

Zur Beförderungssituation teilte Herr Dr. Hartwig mit, dass im Landeshaushalt weiterhin die gleiche Summe für Beförderungsmittel vorgesehen sein wird, wie in den Vorjahren. Der Vorsitzende Matthias Urich merkte dazu positiv an, dass in den, seitens des Bundes Deutscher Rechtspfleger beklagten Beförderungsstaus von A 10 nach A 11, inzwischen Bewegung gekommen sei.  

 

Seit vielen Jahren möchte der Berufsverband mit dem Ministerium über die Aufgabenübertragungen vom Richter auf den Rechtspfleger nach dem zweiten Justizmodernisierungsgesetz ins Gespräch kommen. Aufgrund der derzeitigen Belastungssituation ergäben sich jetzt neue Spielräume. Hintergründe und Vorteile, beispielsweise bei der Erbscheinserteilung nach gewillkürter Erbfolge, wurden mit der Ministerin erörtert. Unter der Maßgabe einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Rechtspflege zeigte sich Frau Keding für solche Überlegungen offen.

 

Am Ende des fast über neunzigminütigen Treffens bedankten sich die Vorstandsmitglieder für die konstruktiven Gespräche und bekräftigten Ihre Bereitschaft als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.

 

 

 

Landtagswahl 2016

 

 

 

Anfragen des Bundes Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. an die Parteien in Vorbereitung auf die Landtagswahlen am 13.03.2016.

 

- Antworten -

 

Der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. möchte durch die Übermittlung der wichtigsten Fragen seiner Mitglieder an die politisch Verantwortlichen in Sachsen-Anhalt für eine bessere Kommunikation zwischen Parteien und Bürgern beitragen und hofft somit, für Impulse bei der politischen Arbeit sorgen zu können.

Inzwischen liegen dem Vorstand die Antworten auf unsere Anfragen aus dem Herbst 2015 vor. Lesen Sie hier die Antworten auf die „Wahlprüfsteine“ von CDU, SPD, DIE LINKE ,FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. möchte sich bei allen Verantwortlichen für die Mitteilung der politischen Positionen und Mitarbeit ausdrücklich bedanken.

 

 

- dbb Sachsen-Anhalt - 

 

"Mehr Lehrer, mehr Polizisten, zusätzliche Stellen für die Bewältigung des Flüchtlingsstroms, wieder Weihnachtsgeld für die Beamtinnen und Beamten, die Kostendämpfungspauschale in Beihilfe und Heilfürsorge auf dem Prüfstand ..."

lesen Sie die spannenden Gesprächszusammenfassungen (Titel: "Landtagswahlen 2016: Gespräche nonstop") des dbb Sachsen-Anhalt.

 

Bund Deutscher Rechtspfleger diskutiert über minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und bereitet den 34. Deutschen Rechtspflegertag vor

Das BDRhauptstadtFORUM des Bundes Deutscher Rechtspfleger beschäftigt sich jedes Frühjahr mit einem aktuellen justizpolitischen Thema. Im Rahmen einer Diskussionsrunde, besetzt mit fachkundigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wird gemeinsam nach Lösungen für aktuelle Probleme im Justizalltag gesucht.

Dieses Jahr standen die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge und deren hohe Vermisstenzahl im Mittelpunkt. Unter der erfrischenden und scharfsinnigen Moderation von Rechtsanwalt Dr. Christian Strasser, München, diskutierten auf dem Podium der Staatssekretär des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Ralf Kleindieck, Berlin, die Bundestagsabgeordneten Dr. Sabine Sütterlin-Waack, CDU, und Katja Keul, Bündnis 90/die Grünen, Bodo Pfalzgraf, Landesvorsitzender DPolG Berlin und Uwe Harm, Landesvorsitzender des BDR Schleswig-Holstein.

Das Zustandekommen der hohen Zahl von 5.000 vermissten minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen wurde zunächst erörtert. Die Diskutanten erörterten die Möglichkeiten von verbesserten Arbeitsabläufen bei der Zusammenarbeit von Gerichten, Jugendämtern und der Polizei.

Der Bund Deutscher Rechtspfleger brachte die Möglichkeit von Aufgabenübertragungen auf den Rechtspfleger ins Gespräch. Näheres vom Inhalt der Podiumsdiskussion sind auf der Homepage des BDR nachzulesen ( http://www.bdr-online.de/bdr/index.php/bdrhauptstadtforum).

Das diesjährige BDRhaupttstadtFORUM hat in den vergangenen Jahren weiter an Format gewonnen und war auch in diesem Jahr eine attraktive Veranstaltung. Für den Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. nahmen das Vorstandsmitglied Sibylle Hertel und der Vorsitzende Matthias Urich teil. Der Verband hatte im Vorfeld der Veranstaltung für eine Teilnahme bei seinen Mitgliedern geworben und seinen Mitgliedern die Übernahme der Fahrtkosten zugesagt.

Die Präsidiumssitzung am 15. und 16. April stand ganz im Zeichen der Vorbereitung des 34. Deutschen Rechtspflegertages in Trier. Der Rechtspflegertag findet vom 26. bis 28. Oktober statt und steht unter dem Motto: „e-Justiz – Mensch oder Maschine, wer entscheidet künftig?“.

Der geplante Ablaufplan ist auf der Homepage des BDR nachzulesen (http://www.bdr-online.de/bdr/index.php/rechtspflegertag/rechtspflegertag-2016).

Der Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e. V. wirbt bei seinen Mitgliedern um eine Teilnahme an dieser besonderen Veranstaltung und wird die Teilnahme seiner Mitglieder auch finanziell unterstützen. Details werden durch den Vorstand demnächst bekannt gegeben.

 

 

7. Rechtspflegertag am 02.11.2015

 

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Bereits Ende Juli hatte der Vorstand seine Mitglieder zum 7. Rechtspflegertag nach Magdeburg in das Hotel Ratswaage eingeladen. Schon zum Ablauf der offiziellen Anmeldefrist wurde deutlich, dass mehr Kolleginnen und Kollegen als in der Vergangenheit Interesse an der wichtigsten Veranstaltung unseres Verbandes zeigen. Die kurzfristigen Absagen einiger Mitglieder wurden durch fast ebenso viele Nachmeldungen wettgemacht. Mit fast 50 Delegierten war die Teilnehmerzahl doppelt so hoch wie auf dem letzten Rechtspflegertag 2011.

 

Zum gemütlichen Beisammensein an Vorabend konnten etwa 15 Mitglieder durch den Vorstand begrüßt werden.

 

Der Rechtspflegertag begann mit der (nichtöffentlichen) Mitgliederversammlung.

 

Der Vorsitzende Matthias Urich gab nach Begrüßung der Delegierten den Geschäftsbericht bekannt. Der Schatzmeister Ralf Wilzer konnte den Anwesenden durch den Kassenbericht mitteilen, dass der Verband eine solide finanzielle Basis hat. Auf Empfehlung der Kassenprüfer wurde dem Vorstand Entlastung für die Arbeit der vergangenen vier Jahre erteilt.

 

Für die Wahlen zum Vorstand erklärte Matthias Urich erneut seine Kandidatur für den Vorsitzenden. Weitere Kandidaten für dieses Amt gab es nicht. Matthias Urich wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden, Silvio Gentsch (Geschäftsführer), Sibylle Hertel (Öffentlichkeitsreferentin), Michael Rasehorn (Schatzmeister) und Christoph Stammer (Studierendenangelegenheiten, Betreuung der Homepage) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

 

Der Kollege Silvio Gentsch ist seit nunmehr 17 Jahren im Vorstand tätig und somit dienstältestes Vorstandsmitglied. Neben der wiedergewählten Kollegin Sibylle Hertel, die seit 2011 im Vorstand mitarbeitet, wird der Berufsverband mit Christoph Stammer und Michael Rasehorn nunmehr auch durch zwei junge Kollegen vertreten.

 

Bedauerlicherweise trat der langjährige Schatzmeister Ralf Wilzer nicht erneut zur Wahl an. Der Vorsitzende dankte ihm für die stets zuverlässige Arbeit als Schatzmeister und die wertvolle Vorstandsarbeit. Ralf Wilzer wurde auf Antrag des Vorstands und mit Zustimmung aller Delegierten die Ehrenmitgliedschaft verliehen.

 

Dem Rechtspflegertag lagen Anträge, zumeist gestellt durch den Vorstand vor, die über die Zielsetzung der Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen sollten.  

 

Dazu zählte auch der Antrag, wonach sich der Vorstand bei der Landesregierung für die Umsetzung der möglichen Aufgabenübertragungen in der Justiz nach dem Gesetzesentwurf der Länderarbeitsgruppe zum Projekt „KomPakt – Kompetenzen stärken – Potenziale aktivieren“ einsetzen soll. Nach einer teilweise lebhaften aber stets fairen Diskussion stimmten die Delegierten mehrheitlich für diesen Antrag mit der Ergänzung, dass im Falle von Aufgabenübertragungen auf die Rechtspfleger zugleich eine adäquate personelle Ausstattung und finanzielle Anerkennung erfolgen soll.

 

Für den Antrag auf Umsetzung der Einführung von Rechtspflegerpräsidien gab es hingegen keine Mehrheit.

 

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für eine vorbehaltlose Mitgliedschaft im dbb Sachsen-Anhalt und der beantragten Satzungsänderung auf Vergrößerung des Vorstandes auf insgesamt fünf stellvertretende Vorsitzende. Leider blieb diese neu geschaffene sechste Position im Vorstand bei den Wahlen mangels Kandidaten unbesetzt.

 

Nach dem gemeinsamen Mittagessen am großzügigen Buffet begann um 14.00 Uhr die offizielle Veranstaltung. Dazu konnten als Gäste der Staatssekretär des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung, Thomas Wünsch und der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt begrüßt werden. Sehr erfreulich war, dass der Vorsitzende des Bundesverbandes des BDR, Wolfgang Lämmer dem Rechtspflegertag in der Landeshauptstadt seinen Besuch abstatten konnte. Weiterhin waren der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Sachsen-Anhalt, Wolfgang Ladebeck und die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt zugegen. Auch die Vertreter befreundeter Verbände, darunter der Präsident der Notarkammer Sachsen-Anhalts, Herr Uwe Breuer waren der Einladung des Vorstands gefolgt.

 

Unter der überspitzt formulierten Frage „Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs – droht das organisierte Chaos?“ sollte den Anwesenden im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein Einblick in den derzeitigen Stand der Entwicklung gegeben werden. Gleichzeitig wollte man einen Ausblick in die zukünftigen, veränderten Arbeitsabläufe wagen.

 

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Gesprächsteilnehmer waren Vertreter der Gruppen, die in der Justiz am engsten und häufigsten zusammenarbeiten. Die Moderation übernahm Dipl.-Rpfl. Thomas Kastner von der ADV-Stelle der Justiz am Oberlandesgericht Naumburg. Herr Kastner ist aufgrund seiner täglichen beruflichen Praxis mit den technischen Entwicklung befasst und hat seine Premiere als Moderator überzeugend gemeistert. Weitere Teilnehmer waren Herr Staatsekretär Wünsch, der Vorsitzende des BDR Sachsen-Anhalt Matthias Urich, Herr Rechtsanwalt Michael Berger aus Magdeburg und Herr Notar Andreas Zoch aus Burg.

    

 

Herr Kastner informierte die Anwesenden zu Beginn anhand eines Schaubildes über den zeitlichen Ablauf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

 

Die Diskutanten versuchten sodann ihre jeweilige Vorstellung vom Ablauf der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten auf der Grundlage der aktuellen Kenntnisse darzustellen. Hierbei unterstrich Herr RA Berger, dass für die Anwälte die Zuverlässigkeit des Systems und die Sicherheit der übermittelten Daten zur Vermeidung von Haftungsrisiken oberste Priorität haben werden. Herr Kastner bestätigte, dass diese Anforderungen durch eine geplante „Ende zu Ende – Verschlüsselung“ erfüllt werden sollen.

 

Herr Wünsch informierte darüber, dass sich die bereits seit längerer Zeit hinziehende Ausschreibung zur Modernisierung des Datennetzes der Justiz kurz vor dem Abschluss befindet. Auf die Frage, ob sich mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs personelle Einsparungen, insbesondere im mittleren Dienst ergeben werden, entgegnete Herr Wünsch, dass nach Einschätzungen des Ministeriums das Gegenteil eintreten werde. Aufgrund des noch nicht genau abzuschätzenden Umfangs der Umwandlungen von elektronischen Daten in Druckerzeugnisse und umgekehrt (Medienbrüche – drucken und scannen) geht man, mindestens übergangsweise, von einem erhöhten Personalbedarf aus. Die Beteiligten waren sich einig, dass ein gutes Gelingen der internen Datenverarbeitung für den Erfolg des Projektes einen großen Einfluss haben wird. Dies betrifft sowohl die Justiz, als auch die Arbeitsabläufe in größeren Anwaltskanzleien.

 

Herr Notar Zoch sprach sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Notare (elektronisches Registerverfahren) gegen allzu lange Übergangsfristen aus.

 

Ganz eindeutig wurde herausgestellt, dass die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem derzeit vorhandenen Fach- und Servicepersonal nicht zu stemmen ist. Herr Wünsch bestätigte dies und erklärte, dass in Abstimmung mit dem Finanzministerium das Personal in diesem Bereich aufgestockt werden soll. Im Jahr 2015 konnten 3 zusätzliche Kräfte eingestellt werden. In den nächsten Jahren sind bis zu 15 neue Stellen zu besetzen. Herr Wünsch appellierte an die anwesenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sich für eine Tätigkeit in diesem Bereich bereit zu erklären.

 

In der Zusammenfassung wurde ersichtlich dass noch viele Aufgaben unbekannten Ausmaßes vor uns liegen, aber auch, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt bereits auf einem guten Weg ist, diese Aufgaben abzuarbeiten. Für ein gutes Gelingen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist vor allem auch das Engagement eine jeden einzeln Beteiligten nötig.

 

Im Anschluss der Diskussionsrunde bot sich bei einer Tasse Kaffee in lockerer Gesprächsrunde die Möglichkeit der weiteren Erörterung und des Gedankenaustausches der Gäste des Rechtspflegertages untereinander.

 

Die Mitglieder des Vorstandes möchten sich auf diesem Wege nochmals bei allen Gästen und angereisten Kolleginnen und Kollegen für ihre Teilnahme am Rechtspflegertag bedanken.

     

 

 

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