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Aktuell

Die aktuellen Nachrichten vom Joomla!-Team

 

Vorstand trifft Ministerin

 

Auf ein knapp einstündiges Gespräch trafen sich am 22.01.2015 die Mitglieder des Vorstands Sibylle Hertel, Ralf Wilzer, Christoph Stammer und der Vorsitzende Matthias Urich mit Frau Ministerin Prof. Dr. Kolb im Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Neben der Ministerin nahmen Herr Staatssekretär Wünsch und der Leiter der Abteilung I Herr Dr. Hartwig teil.

Das Gespräch verlief in offener und freundlicher Atmosphäre. Es war erkennbar, dass die Positionen beider Seiten bei den Gesprächsthemen meist nicht weit auseinanderlagen.

 

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Zunächst bedankte sich der Vorsitzende Matthias Urich bei Frau Prof. Dr. Kolb und ihren Mitarbeitern für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger. Sachsen-Anhalt bietet damit für seine Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein fortschrittliches und attraktives Arbeitszeitmodell, wie es nur wenige Bundesländer vorzuweisen haben.

 

Der Vorstand konnte in Erfahrung bringen, dass beabsichtigt ist, auch in den nächsten Jahren kontinuierlich ca. 15 Anwärterinnen und Anwärter für das Studium der Rechtspflege zuzulassen. Der Vorsitzende begrüßte dieses Vorhaben, stellte aber auch heraus, dass damit lediglich die jährlichen geplanten Altersabgänge kompensiert werden.

 

Zur Beförderungssituation wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2014 im Rechtspflegerbereich insgesamt 50 Beförderungsmaßnahmen umgesetzt wurden, allein 40 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Ministerium hat hier, nicht zuletzt auch auf den Hinweis des Bundes Deutscher Rechtspfleger, einen erheblichen Nachholbedarf erkannt. So wurde ein nicht unerheblicher Anteil der Mittel für die Beförderungen von A 10 nach A 11 eingesetzt. Frau Prof. Dr. Kolb und Herr Wünsch gehen davon aus, dass auch im laufenden Haushaltsjahr (Doppelhaushalt 2015 und 2016) angemessene Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

 

Herr Staatssekretär Wünsch gab über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte Auskunft. Der Bund Deutscher Rechtspfleger sagte seine Unterstützung bei diesem umfangreichen Vorhaben zu. Diese Unterstützung wird sich zunächst in der Mitwirkung bei den vom Ministerium gebildeten Arbeits-gruppen äußern.

Der elektronische Rechtsverkehr wird auch das zentrale Thema des 7. Ordentlichen Rechtspflegertages sein, welcher am

 

Montag, den 02.11.2015

Im Ratswaagehotel in Magdeburg

stattfinden wird.

Die Vorstandsmitglieder sprachen gegenüber Frau Prof. Dr. Kolb eine Einladung aus, welche von ihr dankend angenommen wurde.    

 

Vorstand trifft Ministerin

 

Auf ein knapp einstündiges Gespräch trafen sich am 22.01.2015 die Mitglieder des Vorstands Sibylle Hertel, Ralf Wilzer, Christoph Stammer und der Vorsitzende Matthias Urich mit Frau Ministerin Prof. Dr. Kolb im Ministerium für Justiz und Gleichstellung. Neben der Ministerin nahmen Herr Staatssekretär Wünsch und der Leiter der Abteilung I Herr Dr. Hartwig teil.

Das Gespräch verlief in offener und freundlicher Atmosphäre. Es war erkenn-bar, dass die Positionen beider Seiten bei den Gesprächsthemen meist nicht weit auseinanderlagen.

 

 

P1010263

 

 

Zunächst bedankte sich der Vorsitzende Matthias Urich bei Frau Prof. Dr. Kolb und ihren Mitarbeitern für die Einführung der Vertrauensarbeitszeit für Rechtspflegerinnen und Rechtpfleger. Sachsen-Anhalt bietet damit für seine Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ein fortschrittliches und attraktives Arbeitszeitmodell, wie es nur wenige Bundesländer vorzuweisen haben.

Der Vorstand konnte in Erfahrung bringen, dass beabsichtigt ist, auch in den nächsten Jahren kontinuierlich ca. 15 Anwärterinnen und Anwärter für das Studium der Rechtspflege zuzulassen. Der Vorsitzende begrüßte dieses Vorhaben, stellte aber auch heraus, dass damit lediglich die jährlichen geplanten Altersabgänge kompensiert werden.

Zur Beförderungssituation wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2014 im Rechts-pflegerbereich insgesamt 50 Beförderungsmaßnahmen umgesetzt wurden, allein 40 in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das Ministerium hat hier, nicht zuletzt auch auf den Hinweis des Bundes Deutscher Rechtspfleger, einen erheblichen Nachholbedarf erkannt. So wurde ein nicht unerheblicher Anteil der Mittel für die Beförderungen von A 10 nach A 11 eingesetzt. Frau Prof. Dr. Kolb und Herr Wünsch gehen davon aus, dass auch im laufenden Haushaltsjahr (Doppelhaushalt 2015 und 2016) angemessene Beförderungsmittel zur Verfügung gestellt werden können.

Herr Staatssekretär Wünsch gab über den Stand der Vorbereitungen zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) und der elektronischen Akte Auskunft. Der Bund Deutscher Rechtspfleger sagte seine Unterstützung bei diesem umfangreichen Vorhaben zu. Diese Unterstützung wird sich zunächst in der Mitwirkung bei den vom Ministerium gebildeten Arbeits-gruppen äußern.

Der elektronische Rechtsverkehr wird auch das zentrale Thema des 7. Ordentlichen Rechtspflegertages sein, welcher am

Montag, den 02.11.2015

Im Ratswaagehotel in Magdeburg

stattfinden wird.

Die Vorstandsmitglieder sprachen gegenüber Frau Prof. Dr. Kolb eine Einladung aus, welche von ihr dankend angenommen wurde.    

 

Gesprächstermin im Ministerium für Justiz und Gleichstellung 04.12.2013

 

Am 04.12.2013 fand im Ministerium für Justiz und Gleichstellung ein Gespräch zwischen dem Bund Deutscher Rechtspfleger Sachsen-Anhalt e.V. und der Ministerin Prof. Dr. Kolb statt.

Für den Bund Deutscher Rechtspfleger nahmen die Vorstandsmitglieder Sibylle Hertel, Ralf Wilzer und der Vorsitzende Matthias Urich teil. Für das Ministerium waren neben Frau Prof. Dr. Kolb, der Staatssekretär, Herr Wünsch, und der Abteilungsleiter I, Herr Dr. Hartwig, anwesend.

 

Die hauptsächlichen Gesprächsthemen, die der Ministerin durch den Vorstand im Vorfeld mitgeteilt wurden, waren:

 

           - Änderung Artikel 239 EGBGB: Übertragung des Erbscheinsantragsverfahrens auf Notare

 

           - Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts: Übertragung der PKH-Über-

   prüfung nach §§ 114, 115 ZPO durch Rechtsverordnung auf die Rechtspfleger

 

- geplante Einstellung weiterer Anwärter / Zulassung zum Studium in den nächsten Jahren

  und Ernennung / Würdigung der Absolventen der HWR Berlin

  

          - Verbesserung der Beförderungssituation A 10 zu A 11

            

          - Erfahrungsstand hinsichtlich der Arbeitszeitregelungen an den Amtsgerichten

            Halle (Saale) und Schönebeck

 

Sachsen-Anhalt war als Mitinitiator an der Einbringung einer Gesetzesänderung in den Bundesrat beteiligt, wonach Aufgaben der Nachlassgerichte an die Notare in ausschließlicher Zuständigkeit übertragen werden sollen. Mit der am 01.09.2013 in Kraft getretenen Änderung des Art. 239 EGBGB können die Bundesländer durch eine Öffnungsklausel die Zuständigkeit für Erbscheinsanträge bei gesetzlicher Erbfolge so regeln, dass diese Anträge ausschließlich durch Notare erfolgen sollen.

Der Ministerin wurde mitgeteilt, dass bei einer Umfrage unter Kollegen sich mehrheitlich gegen eine derartige Übertragung ausgesprochen wurde. Dies wurde vornehmlich mit der Befürchtung begründet, dass sich die Verfahren durch Zwischenverfügungen unnütz in die Länge zögen. Darüber hinaus sei aus BDR-Sicht hierdurch keine Einsparung von Arbeitskraftanteilen für die Erbscheinserteilung verbunden, weil die Anhörungspflichten und die Entscheidung weiterhin beim Gericht verbleiben.

Die Ministerin und der Staatssekretär stellten klar, dass für Sachsen-Anhalt noch keine konkreten Umsetzungspläne existieren.

 

Zur Möglichkeit der Übertragung des wirtschaftlichen Teils der PKH-Prüfung wiesen die Vorstands-mitglieder darauf hin, dass dies durch den BDR abgelehnt werde, da hierdurch der Verfahrensablauf ohne Not zeitlich verlängert werde, ohne, dass der Richter „sein Verfahren“ im Einzelfall zeitlich noch beeinflussen könne. Diese Zersplitterung des Verfahrensablaufes laufe den bisherigen Bestrebungen aus den letzten Justizmodernisierungsgesetzen zuwider, das Verfahren möglichst weitgehend „in einer Hand“ zu bearbeiten. Aus diesen Gründen werde dies auch teilweise abgelehnt.

 

Die Vorstandsmitglieder lobten die seit dem Jahr 2006 kontinuierlich durchgeführte Ausbildung von Rechtspflegeranwärtern. Die Ministerin sagte auch für die nächsten Jahre eine stetige Ausbildung von ca. 15 Anwärter/ -innen pro Jahr zu. Eine Übernahme nach dem Studium werde neben dem Examensergebnis auch von dem Einstellungskorridor abhängen.

Der Vorsitzende Matthias Urich sprach sich für eine angemessene Würdigung der Absolventen aus.

So wäre die feierliche Übergabe der Ernennungsurkunden anlässlich des Bestehens der Rechtspflegerprüfung im Rahmen einer Feierstunde denkbar. In anderen Bundesländern ist dies eine gute Tradition. Die bestandene Rechtspflegerprüfung sollte aber mindestens durch eine angemessene Presseerklärung Erwähnung finden, welches seitens MJ zugesagt wurde (PM des MJ wurde am 30.12.2013 herausgegeben – Anm. d. Redaktion).

 

Die Vorstandsmitglieder forderten die Ministerin auf, sich auch weiterhin bei dem Finanzministerium für die Bereitstellung von ausreichenden Beförderungsmitteln einzusetzen. Gerade im Bereich der Beförderungen von A 10 nach A 11 bestehe ein großer „Stau“, der die Motivation der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sinken lasse. Es werde eine kontinuierliche und nachvollziehbare Entwicklung vermisst. Zu viele Stellen werden in Unterbesetzung geführt. Durch die große und damit leider undifferenzierte Beförderungsaktion 2005/2006 von A 9 nach A 10, nachdem mehrere Jahre zuvor kaum Beförderungen erfolgten, fehlt es an einer kontinuierlichen Entwicklung und an zeitlich vertretbaren Perspektiven aus Sicht der Betroffenen. Die Vorstandsmitglieder legten aber großen Wert auf die Feststellung, dass die damalige Beförderungsrunde grundsätzlich erfreulich für die Kolleginnen und Kollegen war.

 

Hinsichtlich der Erprobung der Vertrauensarbeitszeit an der Amtsgerichten Schönebeck und Halle tauschten die Gesprächspartner ihre jeweiligen Erfahrungen aus. Sie stimmten darin überein, dass das Arbeitszeitmodell gut angelaufen ist und von den Kolleginnen und Kollegen angenommen wird.

Nach dem Ablauf von einem Jahr (31.05.2014) wird eine Evaluierung durch das MJ durchgeführt. Bis zum Ergebnis der Umfrage sollen die Arbeitszeitvereinbarungen an den beiden Pilotgerichten ihre Gültigkeit behalten. Sollte das Ergebnis der Evaluierung positiv ausfallen, ist eine Ausdehnung auf alle Gerichte geplant.

 

Die Gesprächsatmosphäre war sehr angenehm und die Beteiligten waren sich darüber einig, sich mindestens einmal pro Jahr, bei Bedarf auch öfter, zusammenzufinden.

Vorstand jetzt vollzählig!

 

Wörlitz. Am 02. Und 03. November trafen sich die Mitglieder des Vorstands zu ihrer Herbsttagung. Es wurden erste Vorbereitungen für die Personalratswahlen 2015 und den nächsten Rechtspflegertag 2015 getroffen. Wichtigste Neuigkeit ist jedoch, dass Christoph Stammer einstimmig in den Vorstand gewählt wurde und das Gremium in satzungsgemäßer Größe vervollständigt. Christoph ist Diplom-Rechtspfleger und hat 2012 seine Rechtspflegerprüfung an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin abgelegt. Er ist am Amtsgericht Magdeburg in Grundbuch- und Beratungshilfesachen tätig.

Nachdem der Vorstand mehrere Jahre in Unterbesetzung zu viert mit Matthias Urich, Sibylle Hertel, Ralf Wilzer und Silvio Gentsch gearbeitet hat, freuen wir uns, dass uns Christoph mit jugendlichem Elan unterstützen wird. 

Lieber Christoph, wir freuen uns über Deine Bereitschaft, bei der Verbandsarbeit mitzuwirken und sagen: Herzlich Willkommen!

   

2012

 

Wir gratulieren - Rechtspflegerprüfung 2012!

Am 19.12.2012 fand im Kammergericht Berlin die feierliche Übergabe der Ernennungsurkunden an die Absolventen der Hochschule für Wirtschaft und Recht ... (weiter lesen)

 

Altersdiskriminierende Besoldung in Sachsen-Anhalt

Zur altersdiskriminierenden Besoldung in Sachsen-Anhalt (vor dem Inkrafttreten des neuen Landesbesoldungsgesetzes ab 01.04.2011) gibt es ein Urteil des OVG Sachsen-Anhalt vom 11.12.2012 - 1 L 9/12 -, welches jedoch noch nicht rechtskräftig ist. Die Revision gegen dieses Urteil hat das OVG ausdrücklich zugelassen.

Aktuelle Pressemeldungen hierzu finden Sie beispielsweise beim Beck-Verlag, bei der Mitteldeutschen Zeitung und bei der Volksstimme:

http://beck-aktuell.beck.de/news/ovg-magdeburg-alte-beamtenbesoldung-nach-lebensalter-verstoesst-gegen-verbot-der-altersdiskrimi

http://www.mz-web.de/servlet/ContentServer?pagename=ksta/page&atype=ksArtikel&aid=1353577172259&calledPageId=987490165154

http://www.volksstimme.de/nachrichten/sachsen_anhalt/988587_Land-muss-Beamten-10000-Euro-nachzahlen.html