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7. Rechtspflegertag am 02.11.2015

 

Test

 

Bereits Ende Juli hatte der Vorstand seine Mitglieder zum 7. Rechtspflegertag nach Magdeburg in das Hotel Ratswaage eingeladen. Schon zum Ablauf der offiziellen Anmeldefrist wurde deutlich, dass mehr Kolleginnen und Kollegen als in der Vergangenheit Interesse an der wichtigsten Veranstaltung unseres Verbandes zeigen. Die kurzfristigen Absagen einiger Mitglieder wurden durch fast ebenso viele Nachmeldungen wettgemacht. Mit fast 50 Delegierten war die Teilnehmerzahl doppelt so hoch wie auf dem letzten Rechtspflegertag 2011.

 

Zum gemütlichen Beisammensein an Vorabend konnten etwa 15 Mitglieder durch den Vorstand begrüßt werden.

 

Der Rechtspflegertag begann mit der (nichtöffentlichen) Mitgliederversammlung.

 

Der Vorsitzende Matthias Urich gab nach Begrüßung der Delegierten den Geschäftsbericht bekannt. Der Schatzmeister Ralf Wilzer konnte den Anwesenden durch den Kassenbericht mitteilen, dass der Verband eine solide finanzielle Basis hat. Auf Empfehlung der Kassenprüfer wurde dem Vorstand Entlastung für die Arbeit der vergangenen vier Jahre erteilt.

 

Für die Wahlen zum Vorstand erklärte Matthias Urich erneut seine Kandidatur für den Vorsitzenden. Weitere Kandidaten für dieses Amt gab es nicht. Matthias Urich wurde einstimmig erneut zum Vorsitzenden, Silvio Gentsch (Geschäftsführer), Sibylle Hertel (Öffentlichkeitsreferentin), Michael Rasehorn (Schatzmeister) und Christoph Stammer (Studierendenangelegenheiten, Betreuung der Homepage) als stellvertretende Vorsitzende gewählt.

 

Der Kollege Silvio Gentsch ist seit nunmehr 17 Jahren im Vorstand tätig und somit dienstältestes Vorstandsmitglied. Neben der wiedergewählten Kollegin Sibylle Hertel, die seit 2011 im Vorstand mitarbeitet, wird der Berufsverband mit Christoph Stammer und Michael Rasehorn nunmehr auch durch zwei junge Kollegen vertreten.

 

Bedauerlicherweise trat der langjährige Schatzmeister Ralf Wilzer nicht erneut zur Wahl an. Der Vorsitzende dankte ihm für die stets zuverlässige Arbeit als Schatzmeister und die wertvolle Vorstandsarbeit. Ralf Wilzer wurde auf Antrag des Vorstands und mit Zustimmung aller Delegierten die Ehrenmitgliedschaft verliehen.

 

Dem Rechtspflegertag lagen Anträge, zumeist gestellt durch den Vorstand vor, die über die Zielsetzung der Arbeit in den nächsten Jahren bestimmen sollten.  

 

Dazu zählte auch der Antrag, wonach sich der Vorstand bei der Landesregierung für die Umsetzung der möglichen Aufgabenübertragungen in der Justiz nach dem Gesetzesentwurf der Länderarbeitsgruppe zum Projekt „KomPakt – Kompetenzen stärken – Potenziale aktivieren“ einsetzen soll. Nach einer teilweise lebhaften aber stets fairen Diskussion stimmten die Delegierten mehrheitlich für diesen Antrag mit der Ergänzung, dass im Falle von Aufgabenübertragungen auf die Rechtspfleger zugleich eine adäquate personelle Ausstattung und finanzielle Anerkennung erfolgen soll.

 

Für den Antrag auf Umsetzung der Einführung von Rechtspflegerpräsidien gab es hingegen keine Mehrheit.

 

Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten für eine vorbehaltlose Mitgliedschaft im dbb Sachsen-Anhalt und der beantragten Satzungsänderung auf Vergrößerung des Vorstandes auf insgesamt fünf stellvertretende Vorsitzende. Leider blieb diese neu geschaffene sechste Position im Vorstand bei den Wahlen mangels Kandidaten unbesetzt.

 

Nach dem gemeinsamen Mittagessen am großzügigen Buffet begann um 14.00 Uhr die offizielle Veranstaltung. Dazu konnten als Gäste der Staatssekretär des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung, Thomas Wünsch und der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Naumburg, Dr. Uwe Wegehaupt begrüßt werden. Sehr erfreulich war, dass der Vorsitzende des Bundesverbandes des BDR, Wolfgang Lämmer dem Rechtspflegertag in der Landeshauptstadt seinen Besuch abstatten konnte. Weiterhin waren der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Sachsen-Anhalt, Wolfgang Ladebeck und die rechtspolitischen Sprecher der Fraktionen von SPD und CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt zugegen. Auch die Vertreter befreundeter Verbände, darunter der Präsident der Notarkammer Sachsen-Anhalts, Herr Uwe Breuer waren der Einladung des Vorstands gefolgt.

 

Unter der überspitzt formulierten Frage „Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs – droht das organisierte Chaos?“ sollte den Anwesenden im Rahmen einer Podiumsdiskussion ein Einblick in den derzeitigen Stand der Entwicklung gegeben werden. Gleichzeitig wollte man einen Ausblick in die zukünftigen, veränderten Arbeitsabläufe wagen.

 

TestII

 

Gesprächsteilnehmer waren Vertreter der Gruppen, die in der Justiz am engsten und häufigsten zusammenarbeiten. Die Moderation übernahm Dipl.-Rpfl. Thomas Kastner von der ADV-Stelle der Justiz am Oberlandesgericht Naumburg. Herr Kastner ist aufgrund seiner täglichen beruflichen Praxis mit den technischen Entwicklung befasst und hat seine Prämiere als Moderator überzeugend gemeistert. Weitere Teilnehmer waren Herr Staatsekretär Wünsch, der Vorsitzende des BDR Sachsen-Anhalt Matthias Urich, Herr Rechtsanwalt Michael Berger aus Magdeburg und Herr Notar Andreas Zoch aus Burg.

    

Herr Kastner informierte die Anwesenden zu Beginn anhand eines Schaubildes über den zeitlichen Ablauf zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs.

 

Die Diskutanten versuchten sodann ihre jeweilige Vorstellung vom Ablauf der elektronischen Kommunikation mit den Gerichten auf der Grundlage der aktuellen Kenntnisse darzustellen. Hierbei unterstrich Herr RA Berger, dass für die Anwälte die Zuverlässigkeit des Systems und die Sicherheit der übermittelten Daten zur Vermeidung von Haftungsrisiken oberste Priorität haben werden. Herr Kastner bestätigte, dass diese Anforderungen durch eine geplante „Ende zu Ende – Verschlüsselung“ erfüllt werden sollen.

Herr Wünsch informierte darüber, dass sich die bereits seit längerer Zeit hinziehende Ausschreibung zur Modernisierung des Datennetzes der Justiz kurz vor dem Abschluss befindet. Auf die Frage, ob sich mit der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs personelle Einsparungen, insbesondere im mittleren Dienst ergeben werden, entgegnete Herr Wünsch, dass nach Einschätzungen des Ministeriums das Gegenteil eintreten werde. Aufgrund des noch nicht genau abzuschätzenden Umfangs der Umwandlungen von elektronischen Daten in Druckerzeugnisse und umgekehrt (Medienbrüche – drucken und scannen) geht man, mindestens übergangsweise, von einem erhöhten Personalbedarf aus. Die Beteiligten waren sich einig, dass ein gutes Gelingen der internen Datenverarbeitung für den Erfolg des Projektes einen großen Einfluss haben wird. Dies betrifft sowohl die Justiz, als auch die Arbeitsabläufe in größeren Anwaltskanzleien.

 

Herr Notar Zoch sprach sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen der Notare (elektronisches Registerverfahren) gegen allzu lange Übergangsfristen aus.

 

Ganz eindeutig wurde herausgestellt, dass die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem derzeit vorhandenen Fach- und Servicepersonal nicht zu stemmen ist. Herr Wünsch bestätigte dies und erklärte, dass in Abstimmung mit dem Finanzministerium das Personal in diesem Bereich aufgestockt werden soll. Im Jahr 2015 konnten 3 zusätzliche Kräfte eingestellt werden. In den nächsten Jahren sind bis zu 15 neue Stellen zu besetzen. Herr Wünsch appellierte an die anwesenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sich für eine Tätigkeit in diesem Bereich bereit zu erklären.

 

In der Zusammenfassung wurde ersichtlich dass noch viele Aufgaben unbekannten Ausmaßes vor uns liegen, aber auch, dass die Justiz in Sachsen-Anhalt bereits auf einem guten Weg ist, diese Aufgaben abzuarbeiten. Für ein gutes Gelingen der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist vor allem auch das Engagement eine jeden einzeln Beteiligten nötig.

 

Im Anschluss der Diskussionsrunde bot sich bei einer Tasse Kaffee in lockerer Gesprächsrunde die Möglichkeit der weiteren Erörterung und des Gedankenaustausches der Gäste des Rechtspflegertages untereinander.

 

Die Mitglieder des Vorstandes möchten sich auf diesem Wege nochmals bei allen Gästen und angereisten Kolleginnen und Kollegen für ihre Teilnahme am Rechtspflegertag bedanken.

     

 

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Geschäftsbericht des Vorstandes für den Zeitraum vom 05.11.2011 bis 01.11.2015.

 

Beschluss des Rechtspflegertages für die Umsetzung möglicher Aufgabenübertragungen in der Justiz