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Vorstand trifft neue Justizministerin

 

Am 15.09.2016 trafen die Vorstandsmitglieder Sibylle Hertel, Christoph Stammer, Michael Rasehorn und der Vorsitzende Matthias Urich mit der Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt, Frau Anne-Marie Keding im Ministerium in Magdeburg zusammen. Ursprünglich war ein erster Gesprächstermin kurz nach Ernennung von Frau Keding, für den 10.06.2016 geplant, dieser musste aber aufgrund von Terminüberschneidungen verschoben werden.

 

 GesprchII

 

 

Neben Frau Ministerin Keding nahmen auch der Staatssekretär Herr Hubert Böning, der Abteilungsleiter I, Herr Dr. Hartwig sowie die Leiterin des Ministerbüros Frau Jana Pietzsch teil.

 

Das Gespräch fand in offener und harmonischer Atmosphäre statt. Frau Keding zeigte sich für die Belange der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sehr interessiert.

 

So wurde gleich am Anfang die Sicherung des „Rechtspflegernachwuchses“ als ein wichtiges Anliegen unseres Berufsverbandes besprochen. In diesem Jahr werden 6 Anwärterinnen bzw. Anwärter zum Studium an die Hochschule für Wirtschaft und Recht nach Berlin entsandt. Dies sind deutlich weniger als in den Vorjahren. Unter Beachtung der derzeitigen durchschnittlichen Belastung im gehobenen Dienst und den Bedarfen im mittleren und Justizwachtmeisterdienst zeigte der Vorsitzende Matthias Urich zwar Verständnis für diesen Schritt. Er forderte aber ein rechtzeitiges Gegensteuern, falls in den folgenden Jahren ein steigender Bedarf absehbar wird. Die, durch die kontinuierliche Einstellung junger Kolleginnen und Kollegen eingetretenen positiven Effekte, wurden durch den Vorsitzenden herausgehoben. Diese Entwicklung gilt es weiterzuführen. Frau Ministerin Keding bekräftigte, dass ihr eine gesunde Altersstruktur innerhalb aller Dienste in der Justiz sehr wichtig ist. Sie werde sich deshalb für eine kontinuierliche Nachwuchsgewinnung einsetzen. Dies betrifft bereits die Übernahme der Absolventen des derzeitigen Jahrgangs. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werde sie sich für die Übernahme der Absolventen einsetzen.

 

Ein weiteres wichtiges und drängendes Thema ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV). Hier erfolgte ein reger Austausch zwischen den Gesprächspartnern. Die Vorstandsmitglieder konnten direkt von den Ergebnissen in den Arbeitsgruppen zum ERV berichten. Hinsichtlich eines zeitlichen Ablaufplanes, eines Konzeptes oder eines absehbaren Personal(mehr)bedarfes konnten der Staatssekretär und die Ministerin keine konkreten Informationen geben.

 

Zur Beförderungssituation teilte Herr Dr. Hartwig mit, dass im Landeshaushalt weiterhin die gleiche Summe für Beförderungsmittel vorgesehen sein wird, wie in den Vorjahren. Der Vorsitzende Matthias Urich merkte dazu positiv an, dass in den, seitens des Bundes Deutscher Rechtspfleger beklagten Beförderungsstaus von A 10 nach A 11, inzwischen Bewegung gekommen sei.  

 

Seit vielen Jahren möchte der Berufsverband mit dem Ministerium über die Aufgabenübertragungen vom Richter auf den Rechtspfleger nach dem zweiten Justizmodernisierungsgesetz ins Gespräch kommen. Aufgrund der derzeitigen Belastungssituation ergäben sich jetzt neue Spielräume. Hintergründe und Vorteile, beispielsweise bei der Erbscheinserteilung nach gewillkürter Erbfolge, wurden mit der Ministerin erörtert. Unter der Maßgabe einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Rechtspflege zeigte sich Frau Keding für solche Überlegungen offen.

 

Am Ende des fast über neunzigminütigen Treffens bedankten sich die Vorstandsmitglieder für die konstruktiven Gespräche und bekräftigten Ihre Bereitschaft als kompetente Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen.